July 5, 2009
May 29, 2009
“ Der vzbv monierte außerdem, dass Content Service unter der Anmeldemaske den Kunden erklären lässt: “Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.” Auch das LG Mannheim hält einen solchen Passus für widerrechtlich im Sinnes des Wettbewerbsrechts. Die Klausel sei schon deswegen unwirksam, weil sie gegen eine gesetzliche und nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechts gemäß BGB verstoße.
heise online - 29.05.09 - Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
5 months ago
May 16, 2009
“ Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit messen. Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Wortlaut: Wir wollen den Kapitalismus überwinden
6 months ago
May 13, 2009
“ Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen Mitteln die Kostenfaktoren Lohn und Steuern gering zu halten, um die ausländische Konkurrenz von der Platte zu putzen. Um das zu erreichen, sind Ausgabenprogramme des Staates nur schädlich. Sie fördern die Konjunktur, senken die Arbeitslosigkeit, machen Arbeitnehmer und Gewerkschaften frech. Folglich wird das Gespenst der Inflation recht gefährlich aufgebaut und Konjunkturprogramme werden zunächst als wirkungslose Strohfeuer verteufelt. Wenn das nichts hilft, brechen angeblich die Dämme der Inflation. Lachhaft.
“ So plant die britische BBC folgerichtig, ihr gesamtes Filmarchiv unter eine “Creative Commons”-Lizenz zu stellen und ihren Gebührenzahlern (die dieses Archiv schließlich bezahlt haben) die kostenlose Nutzung zu gewähren.
May 12, 2009
“ Ist es nicht faszinierend, wie in all diesen Qualitätsjournalismus- und Zeitungsverteidigungsartikeln das einfach immer als gegeben hingestellt wird, dass unser real existierender Journalismus seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt? Die Wörter „gut recherchiert” stehen einfach in diesem Satz herum, gucken unschuldig und versuchen, nicht weiter aufzufallen.
April 23, 2009
“ Erschreckend ist auch, dass stets nur darauf gehofft wird, das Wirtschaftswachstum – ganz egal, was da wachsen soll - möge doch wieder anspringen, um dann wie zuvor weitermachen zu können, weil sich die Probleme doch damit von selbst lösen. Besonders eklatant sind die Vertreter der FDP, die sich mehr und mehr als Angehörige einer religiösen Wirtschaftssekte erweisen und die Menschen – und sich selbst – mit Heilsversprechen beglücken, dass mit dem festen Glauben an den Gott der freien Wirtschaft sich das Heil des Wachstums von selbst ergebe und dann auch genügend Geld vorhanden sei. Zugedeckt wird mit dem verzweifelten Versuchen, das erloschene Feuer des Wachstums mit allen möglichen Zündern wieder in Gang zu setzen, nur die Einfallslosigkeit.
April 22, 2009
“ Dabei ginge es auch anders – es gibt Alternativen zum Modell der Bad Bank. Finanzlegende [extern] George Soros und Wirtschaftsnobelpreisträger [extern] Joseph Stiglitz brachten jüngst die “Good Bank” als Alternative zur Bad Bank ins Spiel. Der Staat solle die alten Banken ruhig Konkurs gehen lassen und ihnen anstatt der schlechten die guten Papiere abkaufen. Mit diesen Papieren – und dem Filialnetz – solle der Staat dann eine “Good Bank” gründen, die später bei Bedarf mit Gewinn wieder privatisiert werden kann.
April 20, 2009
“ Mit für Nervosität sorgte eine E-Mail, die durch die Finanzwelt kursiert. Der Inhalt: Der Stresstest des US-Finanzministeriums habe ergeben, dass 16 der 19 größten Banken der Vereinigten Staaten “technisch insolvent” seien. 1800 kleinere Kreditinstitute drohe das Aus
“ Dass z.B. auf Betreiben von Hans Eichel die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Anteile der Allianz an der Pleitebank IKB übernommen hat, dass unter Peer Steinbrück und seinem Staatssekretär Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte und der Casinobetrieb in Deutschland mit aller Macht gefördert worden sind und im Koalitionsvertrag verankert wurden, all das und vieles mehr wird einfach unter den Teppich gekehrt. Wie soll bei einer solchen Krisenanalyse und der Verweigerung jeglicher Selbstkritik Hoffnung auf eine angemessene Krisenbewältigung geweckt werden?
April 14, 2009
“ Watkins machte in diesem Zusammenhang auf die »doppelten Standards« aufmerksam, die derzeit bei der Krisenbewältigung zur Anwendung gelangen: »Wir sehen die alte Politik des IWF, die in den letzten 20 Jahren betrieben wurde«. Dies sei genau das Gegenteil der Politik, welche die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Länder als Reaktion auf die Krise betrieben. Während in den Metropolen vermittels expansiver Geldpolitik und keynesianischer Konjunkturprogramme die destruktive Krisendynamik zumindest verzögert werden kann, wird die Peripherie durch den IWF auf neoliberale Hungerdiät gesetzt.
“ Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Eine Untersuchung habe etwa eine höhere Sterblichkeit der Larven des Zwei-Punkt-Marienkäfers nachgewiesen, erklärte der Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, Christian Grugel. Zudem habe der Genmais auch negative Auswirkungen auf das Wachstum von Wasserflöhen gezeigt. Neue Studien zeigten außerdem, dass sich die Pollen des Genmaises “weitaus weiträumiger” ausbreiteten, als in den bisherigen Modellrechnungen angenommen. Dadurch erhielten auch bisherige Studien eine neue Bedeutung.
Aigner verbietet Genmais in Deutschland | tagesschau.de
7 months ago
March 31, 2009
“ Die Arbeitslosigkeit wird 2009 wahrscheinlich drastisch und 2010 weiter anziehen”, heißt es in dem am Dienstag in Paris präsentierten Wirtschaftsausblick. “Unserer Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote auf 11,5 Prozent im Jahr 2010 stiegen und damit die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen übertreffen”, sagte OECD-Ökonom Schmidt-Hebbel.
March 30, 2009
