March 30, 2009

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Hier steht nichts mehr

Tschüß, Internet - war schön mit Dir. LG Karlsruhe legt das Netz in Fesseln…

Tja, eigentlich hätte hier ja noch eine Abhandlung zum Thema Kinderpornoseitensperrung stehen sollen, aber wie das so ist bei solchen Abhandlungen: ich wollte ein paar Links hinzufügen. Quellenangaben, Verweise auf einen Internetaktivisten und so weiter und so fort.

Aber wenn ich mir die Entscheidung des LG Karlsruhe so ansehe, dann lasse ich das lieber. Tut mir leid, aber wenn ich jetzt z.B. einen Link auf die xy-Zeitung setze, dann weiß ich ja nicht, was dort alles steht, wohin die verlinken und wohin die Seiten, die dort erwähnt sind, verlinken. Und wenn ich nach der Urteilsbegründung gehe, dann könnte es sein, dass ich jetzt z.B. auf auf Heise Online verweise und dort, irgendwo, auf eine Seite verwiesen wird, die wiederum auf eine Seite verweist, die … bis schließlich am Ende eine möglicherweise strafrechtlich relevante Seite steht.

Das Gericht urteilte: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

PS: Ganz ohne Link und Quelle: Wann bitteschön gibt es endlich eine Pflicht für einen Kompetenztest für die Richter, die sich mit dem Thema Internet befassen?

Bettina Winsemann

Telepolis wnews

March 27, 2009

“ Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Hartz-IV-Empfänger, den er eigenen Angaben zufolge mehrfach beim Betteln gesehen hatte, die Unterstützung gekürzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag. Der Mitarbeiter des Fachbereichs Sozialdienst kündigte laut dem Bericht in einem Schreiben an, einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln von der Sozialhilfe abzuziehen. Die Summe habe er hochgerechnet, nachdem er den Mann mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut habe.

NDR Online

March 26, 2009

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Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge

Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im “Kampf gegen den Terror” Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

tagesschau.de

“ Man kann durch Humor vielleicht nicht die Welt verändern, aber die Wahrnehmung. Das ist ja, was Humor macht. Und für die Menschen ist die Wahrnehmung viel wichtiger als die realen Möglichkeiten.

Abgründige Striche — Der Freitag

March 21, 2009

“ Die Entrechtung der zu Workfare Dienstverpflichteten geht über die im Niedriglohnsektor längst übliche Verweigerung von sozialen Rechten und Schutzansprüchen weit hinaus. Die Dienstverpflichteten verlieren elementare bürgerliche Rechte, wie zum Beispiel die Vertragsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die Möglichkeit, den Lohn auszuhandeln, die freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und des Wohnortes, und im Prinzip auch die Reisefreiheit. Damit werden Menschen des Grundrechtes der freien Selbstbestimmung beraubt. Eine Interessenvertretung der Betroffenen ist politisch gar nicht erst vorgesehen.

NRhZ-Online

March 19, 2009

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Packstation-Phishing mit vertrauenserweckender Domain

Die neueste Serie von Packstation-Phishing-Mails bedient sich eines vertrauenerweckenden Domain-Namens, um die Empfänger zur Eingabe Ihrer Packstation-Daten zu bewegen.

heise online

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Preise steigen schneller als Einkommen

Die deutschen Arbeitnehmer haben 2008 im Schnitt 2,3 Prozent mehr verdient als im Jahr zuvor. Dieser deutliche Anstieg der Bruttoverdienste auf durchschnittlich 27.754 Euro war der stärkste Zuwachs seit 1995. Er blieb allerdings nach Berechnungen des Statischen Bundesamts unter der Inflationsrate. Die Teuerung von 2,6 Prozent fraß demnach im vergangenen Jahr sämtliche Einkommenszuwächse auf.

tagesschau.de

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Frauen verdienen ein Viertel weniger als Männer

Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind in Deutschland größer als in den meisten anderen europäischen Staaten. 2006 verdienten vollzeitangestelle Arbeitnehmerinnen in den alten Bundesländern durchschnittlich 24 Prozent weniger als Männer.

tagesschau.de

March 14, 2009

“ Claus Leggewie: Es ist konsequent, wenn man eine tour d’horizon mit ihr beginnt, denn heute sind in Deutschland sozusagen alle Sozialdemokraten, aber die SPD eine ganz andere Partei als noch unter Willy Brandt. Sie ist längst nicht mehr die Garantin sozialer Gerechtigkeit, nicht mehr Anwältin der kleinen Leute, nicht mehr die Patronin sozialer Aufwärtsmobilität für gebildete Unterschichten. Die Selbstzerlegung der Partei hängt damit zusammen, dass sie diese drei Rollen weiterspielt, ihr das aber nicht mehr geglaubt wird. Schröder, ein rabiater Parvenu, hat diese historische Mission bewusst verlassen und mit der Agenda 2010 aufgegeben, Reform-Kompromisse mit dem Kapitalismus – das war auch eine historische Mission der Sozialdemokratie - überhaupt noch zu vermitteln. In Schröders Regierungszeit fällt, ähnlich wie bei Bill Clinton und Tony Blair, das größte fiskalische und kulturelle Entgegenkommen gegenüber den großen Unternehmen, die im Gegenzug nur ausnahmsweise ihre Aversion gegen die Sozis aufgegeben haben. Der Zerfall der SPD ist im Übrigen typisch für das Schicksal der Volksparteien – ihnen sind Mitglieder und motivierte Funktionäre, die “Vorfeld”-Organisationen (wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), sogar die einstige Meinungsführerschaft und damit die Chance zum Agenda-Setting abhanden gekommen.

TELEPOLIS

“ Vogel: Ja, es war die gleiche Logik, die auch zum Abbau vieler sozialstaatlicher Absicherungen geführt hat – dass man andere Motivationsstrukturen schaffen müsse. Dass man nur dann Leistung erwarten könne, wenn es eine permanente Verunsicherung gebe. Dahinter steckt ein problematisches Menschenbild.

ZEIT ONLINE

March 11, 2009

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“Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen.”

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in der Leipziger Volkszeitung

junge Welt

March 7, 2009

“ Der US-Ökonom und Analytiker Gerald Celente, der wegen seiner bisher auf den Punkt genauen Voraussagen der Hypothekenkrise, der Bankenkrise und des Börsencrashs inzwischen einen Guru-Status errungen hat, geht in seiner jüngsten Analyse davon aus, daß in Kürze restlos der Boden aus den Finanzmärkten fällt und dies den Anfang der »Greatest Depresssion«, der größten Depression der Weltgeschichte, einleiten wird. »Das globale Finanzsystem, das auf einem unendlichen Angebot billigen Geldes, wilder Spekulation, Betrug, Gier und Selbsttäuschung aufgebaut ist, ist unheilbar krank, und es kann durch nichts zu einem Neustart bewegt werden, weder durch Konjunkturpakete noch durch Bankenhilfen.« Die ersten Zeichen der Panik seinen bereits erkennbar, so Celente. Zugleich prophezeit er »drakonische Maßnahmen, die Regierungen ergreifen werden, um den vollkommenen wirtschaftlichen Kollaps und Chaos in der Bevölkerung zu verhindern«.

Greatest Depression - junge Welt

March 3, 2009

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Für Massenentlassungen

Peter Mühlbauer

Rettet der Staat Banken vor der Pleite, müssen Regulierungseffekte künstlich erzeugt werden

“Die wirkliche Tragödie”, so der Mirror-Kolumnist Tony Parsons neulich über einen besonders unverschämten britischen Bailout-Banker, “ist, dass man Sir Freddie Goodwins Kopf vor der Bank of England aufspießen könnte, und es würde letztendlich doch nichts ändern. Trotzdem glaube ich, wir sollten es ausprobieren.”

TP: Für Massenentlassungen

March 2, 2009

“ Qualität rettet Leben. Deshalb hat der Gesetzgeber für den Rettungsdienst einen Rahmen geschaffen, der qualifizierte Hilfe im Falle des Falles sicherstellt. Der Kreis Paderborn legt diese Meßlatte für sich selbst noch ein Stück höher und hat seinen Rettungsdienst als erster Kreis in NRW zertifizieren lassen.

Wochenspiegel Paderborn

February 23, 2009

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Jäger des verlorenen Schatzes

Die Konquistadoren

von heute von Mathias Greffrath

Grau und rosa und lila und purpur gescheckt, von hunderten von Schächten zerrissen liegt er über der Stadt Potosí: der Cerro Rico, der “reiche Berg”. Ein halbes Jahrtausend lang haben sie das Silber aus ihm geholt, acht Millionen Indios sind dabei verreckt. Negersklaven und Esel haben in den Kellern der Casa de Moneda die Pressen angetrieben, ihre Spuren haben sich tief in die Steine gefressen. Um 1600 war die Stadt in 4 000 Meter Höhe größer als London, Madrid und Antwerpen, der Ruf ihres Reichtums ging um die Welt: Spanische Desperados und Granden bauten Dutzende von Palästen, Spielhöllen, Tanzsalons und Kirchen, an Festtagen riss man die Straßen auf und pflasterte sie mit Silberbarren, der Luxus der Burgunderherzöge war ein Dreck dagegen. Das Silber wurde nach Spanien geschifft, und die Krone bediente damit ihre Hypothekenschulden bei den Fuggers, den Welsers, den Sheetz und den Grimaldis.

In den ersten dreißig Jahren gelangte mehr Silber aus Potosí nach Spanien, als in ganz Europa zirkulierte. Es finanzierte die Vorschüsse für die Kriege der Gegenreformation, es zersetzte die Naturalwirtschaft des Feudalismus. Das Silber von Potosí war zusammen mit dem Gold aus Mexiko und Indonesien und den Schätzen Indiens das Startkapital des europäischen Kapitalismus, das Schmiermittel der ursprünglichen Akkumulation. Ein Vorschuss auf die Moderne, nie zurückbezahlt, erkauft mit acht Millionen Toten allein in Potosí - die gesamte Indiobevölkerung in Lateinamerika betrug vor der Eroberung hundertfünfzig Millionen, nach einem Jahrhundert waren es noch dreieinhalb. In Europa hörte man auf, Hexen zu verbrennen, und hängte stattdessen Landstreicher und Geldfälscher.

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe