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"Ich glaube nämlich, dass gerade das System des Freihandels die Fremdenfeindlichkeit fördert...."

Sun, 05 Jul 2009 17:14:12 +0200

“Ich glaube nämlich, dass gerade das System des Freihandels die Fremdenfeindlichkeit fördert. “Frei” ist ein schönes, freundliches Wort, das an die Freiheit erinnert und an so viele andere schöne Begriffe, aber in Wirklichkeit reden wir hier von einem System, das auf dem Krieg aller gegen alle beruht, auf der Konkurrenz unter allen Völkern dieser Erde. Deshalb kann man ohne zu zögern sagen, dass der Freihandel zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führt. Das ist die dramatische Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden.”

- TP: Demokratie in der Ära des Freihandels

"Der vzbv monierte außerdem, dass Content Service unter der Anmeldemaske den Kunden erklären lässt:..."

Fri, 29 May 2009 17:47:34 +0200

“Der vzbv monierte außerdem, dass Content Service unter der Anmeldemaske den Kunden erklären lässt: “Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.” Auch das LG Mannheim hält einen solchen Passus für widerrechtlich im Sinnes des Wettbewerbsrechts. Die Klausel sei schon deswegen unwirksam, weil sie gegen eine gesetzliche und nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechts gemäß BGB verstoße.”

- heise online - 29.05.09 - Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker

"Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit messen. Ein..."

Sat, 16 May 2009 11:31:44 +0200

“Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit messen. Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.”

- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Wortlaut: Wir wollen den Kapitalismus überwinden

"Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen..."

Wed, 13 May 2009 18:42:14 +0200

“Denn die von den Unternehmerverbänden befürwortete Wirtschaftspolitik lautet nun einmal: Mit allen Mitteln die Kostenfaktoren Lohn und Steuern gering zu halten, um die ausländische Konkurrenz von der Platte zu putzen. Um das zu erreichen, sind Ausgabenprogramme des Staates nur schädlich. Sie fördern die Konjunktur, senken die Arbeitslosigkeit, machen Arbeitnehmer und Gewerkschaften frech. Folglich wird das Gespenst der Inflation recht gefährlich aufgebaut und Konjunkturprogramme werden zunächst als wirkungslose Strohfeuer verteufelt. Wenn das nichts hilft, brechen angeblich die Dämme der Inflation. Lachhaft.”

- TP: Inflationsanzeichen als Ende der Krise

"So plant die britische BBC folgerichtig, ihr gesamtes Filmarchiv unter eine “Creative..."

Wed, 13 May 2009 16:00:33 +0200

“So plant die britische BBC folgerichtig, ihr gesamtes Filmarchiv unter eine “Creative Commons”-Lizenz zu stellen und ihren Gebührenzahlern (die dieses Archiv schließlich bezahlt haben) die kostenlose Nutzung zu gewähren.”

- TP: Das Ende des Holzwegs

"Ist es nicht faszinierend, wie in all diesen Qualitätsjournalismus- und..."

Tue, 12 May 2009 21:26:10 +0200

“Ist es nicht faszinierend, wie in all diesen Qualitätsjournalismus- und Zeitungsverteidigungsartikeln das einfach immer als gegeben hingestellt wird, dass unser real existierender Journalismus seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt? Die Wörter „gut recherchiert” stehen einfach in diesem Satz herum, gucken unschuldig und versuchen, nicht weiter aufzufallen.”

- Stefan Niggemeier

"Erschreckend ist auch, dass stets nur darauf gehofft wird, das Wirtschaftswachstum – ganz egal, was..."

Thu, 23 Apr 2009 15:38:09 +0200

“Erschreckend ist auch, dass stets nur darauf gehofft wird, das Wirtschaftswachstum – ganz egal, was da wachsen soll - möge doch wieder anspringen, um dann wie zuvor weitermachen zu können, weil sich die Probleme doch damit von selbst lösen. Besonders eklatant sind die Vertreter der FDP, die sich mehr und mehr als Angehörige einer religiösen Wirtschaftssekte erweisen und die Menschen – und sich selbst – mit Heilsversprechen beglücken, dass mit dem festen Glauben an den Gott der freien Wirtschaft sich das Heil des Wachstums von selbst ergebe und dann auch genügend Geld vorhanden sei. Zugedeckt wird mit dem verzweifelten Versuchen, das erloschene Feuer des Wachstums mit allen möglichen Zündern wieder in Gang zu setzen, nur die Einfallslosigkeit.”

- TP: Heilsversprechen im Absturz

"Dabei ginge es auch anders – es gibt Alternativen zum Modell der Bad Bank. Finanzlegende [extern]..."

Wed, 22 Apr 2009 20:34:39 +0200

“Dabei ginge es auch anders – es gibt Alternativen zum Modell der Bad Bank. Finanzlegende [extern] George Soros und Wirtschaftsnobelpreisträger [extern] Joseph Stiglitz brachten jüngst die “Good Bank” als Alternative zur Bad Bank ins Spiel. Der Staat solle die alten Banken ruhig Konkurs gehen lassen und ihnen anstatt der schlechten die guten Papiere abkaufen. Mit diesen Papieren – und dem Filialnetz – solle der Staat dann eine “Good Bank” gründen, die später bei Bedarf mit Gewinn wieder privatisiert werden kann.”

- TP: Bad Banks - der finale Rettungsakt

"Mit für Nervosität sorgte eine E-Mail, die durch die Finanzwelt kursiert. Der Inhalt: Der Stresstest..."

Mon, 20 Apr 2009 19:55:21 +0200

“Mit für Nervosität sorgte eine E-Mail, die durch die Finanzwelt kursiert. Der Inhalt: Der Stresstest des US-Finanzministeriums habe ergeben, dass 16 der 19 größten Banken der Vereinigten Staaten “technisch insolvent” seien. 1800 kleinere Kreditinstitute drohe das Aus”

- FTD

"Dass z.B. auf Betreiben von Hans Eichel die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Anteile der..."

Mon, 20 Apr 2009 10:09:03 +0200

“Dass z.B. auf Betreiben von Hans Eichel die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Anteile der Allianz an der Pleitebank IKB übernommen hat, dass unter Peer Steinbrück und seinem Staatssekretär Asmussen die Deregulierung der Finanzmärkte und der Casinobetrieb in Deutschland mit aller Macht gefördert worden sind und im Koalitionsvertrag verankert wurden, all das und vieles mehr wird einfach unter den Teppich gekehrt. Wie soll bei einer solchen Krisenanalyse und der Verweigerung jeglicher Selbstkritik Hoffnung auf eine angemessene Krisenbewältigung geweckt werden?”

- NachDenkSeiten - Das SPD-Regierungsprogramm

"Watkins machte in diesem Zusammenhang auf die »doppelten Standards« aufmerksam, die derzeit bei der..."

Tue, 14 Apr 2009 19:30:41 +0200

“Watkins machte in diesem Zusammenhang auf die »doppelten Standards« aufmerksam, die derzeit bei der Krisenbewältigung zur Anwendung gelangen: »Wir sehen die alte Politik des IWF, die in den letzten 20 Jahren betrieben wurde«. Dies sei genau das Gegenteil der Politik, welche die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Länder als Reaktion auf die Krise betrieben. Während in den Metropolen vermittels expansiver Geldpolitik und keynesianischer Konjunkturprogramme die destruktive Krisendynamik zumindest verzögert werden kann, wird die Peripherie durch den IWF auf neoliberale Hungerdiät gesetzt.”

- Die Wiedergänger -junge Welt

acta-drafts-2009.pdf

Tue, 14 Apr 2009 17:18:36 +0200

acta-drafts-2009.pdf

"Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Eine..."

Tue, 14 Apr 2009 17:12:47 +0200

“Aigner bezog sich bei ihrer Entscheidung insbesondere auf zwei neuere Studien aus Luxemburg. Eine Untersuchung habe etwa eine höhere Sterblichkeit der Larven des Zwei-Punkt-Marienkäfers nachgewiesen, erklärte der Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, Christian Grugel. Zudem habe der Genmais auch negative Auswirkungen auf das Wachstum von Wasserflöhen gezeigt. Neue Studien zeigten außerdem, dass sich die Pollen des Genmaises “weitaus weiträumiger” ausbreiteten, als in den bisherigen Modellrechnungen angenommen. Dadurch erhielten auch bisherige Studien eine neue Bedeutung.”

- Aigner verbietet Genmais in Deutschland | tagesschau.de

"Die Arbeitslosigkeit wird 2009 wahrscheinlich drastisch und 2010 weiter anziehen”, heißt es in..."

Tue, 31 Mar 2009 15:22:00 +0200

““Die Arbeitslosigkeit wird 2009 wahrscheinlich drastisch und 2010 weiter anziehen”, heißt es in dem am Dienstag in Paris präsentierten Wirtschaftsausblick. “Unserer Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote auf 11,5 Prozent im Jahr 2010 stiegen und damit die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen übertreffen”, sagte OECD-Ökonom Schmidt-Hebbel.”

- FTD

"Schon jetzt hat die rechte Parteigründung in Italien Einfluss auf das Ausland. Denn die Popolo della..."

Mon, 30 Mar 2009 19:00:49 +0200

“Schon jetzt hat die rechte Parteigründung in Italien Einfluss auf das Ausland. Denn die Popolo della Liberta will nach den Europawahlen Teil des konservativen Bündnisses der Europäische Volksparteien (13) im Brüsseler Europaparlament (14) werden. In diesem Bündnis spielen die deutschen Christdemokraten eine zentrale Rolle. Sie werden wohl kaum ein Veto dagegen einlegen, wenn italienische Postfaschisten und Rechtspopulisten dazu stoßen wollen. Schließlich könnte der Zuwachs mit dazu beitragen, dass die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament wird, was größeren Einfluss auf die Posten des Parlamentspräsidenten und die Ausschüsse garantiert. Eine schleichende Rechtsverschiebung wird dann wohl in Kauf genommen.”

- TP: Berlusconi zimmert sich Rechtspartei

"Hier steht nichts mehr Tschüß, Internet - war schön mit Dir. LG Karlsruhe legt das Netz in..."

Mon, 30 Mar 2009 18:57:30 +0200

“

Hier steht nichts mehr

Tschüß, Internet - war schön mit Dir. LG Karlsruhe legt das Netz in Fesseln…

Tja, eigentlich hätte hier ja noch eine Abhandlung zum Thema Kinderpornoseitensperrung stehen sollen, aber wie das so ist bei solchen Abhandlungen: ich wollte ein paar Links hinzufügen. Quellenangaben, Verweise auf einen Internetaktivisten und so weiter und so fort.

Aber wenn ich mir die Entscheidung des LG Karlsruhe so ansehe, dann lasse ich das lieber. Tut mir leid, aber wenn ich jetzt z.B. einen Link auf die xy-Zeitung setze, dann weiß ich ja nicht, was dort alles steht, wohin die verlinken und wohin die Seiten, die dort erwähnt sind, verlinken. Und wenn ich nach der Urteilsbegründung gehe, dann könnte es sein, dass ich jetzt z.B. auf auf Heise Online verweise und dort, irgendwo, auf eine Seite verwiesen wird, die wiederum auf eine Seite verweist, die … bis schließlich am Ende eine möglicherweise strafrechtlich relevante Seite steht.

Das Gericht urteilte: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

PS: Ganz ohne Link und Quelle: Wann bitteschön gibt es endlich eine Pflicht für einen Kompetenztest für die Richter, die sich mit dem Thema Internet befassen?

Bettina Winsemann

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- Telepolis wnews

"Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Hartz-IV-Empfänger, den er eigenen Angaben..."

Fri, 27 Mar 2009 10:18:06 +0100

“Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Hartz-IV-Empfänger, den er eigenen Angaben zufolge mehrfach beim Betteln gesehen hatte, die Unterstützung gekürzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag. Der Mitarbeiter des Fachbereichs Sozialdienst kündigte laut dem Bericht in einem Schreiben an, einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln von der Sozialhilfe abzuziehen. Die Summe habe er hochgerechnet, nachdem er den Mann mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut habe.”

- NDR Online

"Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland -..."

Thu, 26 Mar 2009 20:41:12 +0100

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Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge

Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im “Kampf gegen den Terror” Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

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- tagesschau.de

"Man kann durch Humor vielleicht nicht die Welt verändern, aber die Wahrnehmung. Das ist ja, was..."

Thu, 26 Mar 2009 16:42:48 +0100

“Man kann durch Humor vielleicht nicht die Welt verändern, aber die Wahrnehmung. Das ist ja, was Humor macht. Und für die Menschen ist die Wahrnehmung viel wichtiger als die realen Möglichkeiten.”

- Abgründige Striche — Der Freitag

"Die Entrechtung der zu Workfare Dienstverpflichteten geht über die im Niedriglohnsektor längst..."

Sat, 21 Mar 2009 10:29:20 +0100

“Die Entrechtung der zu Workfare Dienstverpflichteten geht über die im Niedriglohnsektor längst übliche Verweigerung von sozialen Rechten und Schutzansprüchen weit hinaus. Die Dienstverpflichteten verlieren elementare bürgerliche Rechte, wie zum Beispiel die Vertragsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die Möglichkeit, den Lohn auszuhandeln, die freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und des Wohnortes, und im Prinzip auch die Reisefreiheit. Damit werden Menschen des Grundrechtes der freien Selbstbestimmung beraubt. Eine Interessenvertretung der Betroffenen ist politisch gar nicht erst vorgesehen.”

- NRhZ-Online